Aktuelles

Rede zur Verabschiedung des Haushalts

REDE ZUR VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTES 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus,
Pressevertreter und Gäste,

am Ende eines Jahres, das von Veränderungen und Überraschungen geprägt war,
fällt der Ausblick auf das Kommende, wenn man glaubwürdig bleiben möchte, schwer.
In diesem Jahr mussten wir viele Veränderungen akzeptieren und uns mit den
direkten und indirekten Folgen der Pandemie auseinandersetzen. Da keiner von
uns wusste, was auf uns zukam und welche Maßnahmen angemessen und
erfolgreich sein würden, war es mehrmals nötig, die Maßnahmen anzupassen.  
Unser Team im Rathaus hat vor Ort flexibel und schnell reagieren müssen,
das gilt auch für alle anderen Frauen und Männer, die auf verschiedenen Ebenen
verlässlich „den Laden am laufen„ gehalten haben und dies jetzt auch in der noch
gefährlicheren zweiten Welle tun. Dafür bedanken wir uns, das Engagement geht
über das Notwendige weit hinaus.
Dass dabei Projekte, die wir gern schon 2020 durchgeführt hätten,  nicht umgesetzt
werden konnten ist  bedauerlich, aber aufgrund der Coronaschutzverordnungen und
der hohen Arbeitsbelastung mehr als nachvollziehbar.
Überraschungen haben wir im Positiven wie im Negativen erleben dürfen.
Als negativ empfinden wir  den zunehmenden Egoismus, der sich in der Gesellschaft
ebenso wie in der Politik, auch direkt um uns herum, ausbreitet. Die Fähigkeit einander
zuzuhören geht zunehmend verloren. Der gesellschaftliche und politische Diskurs, ohne
Angst vor Repressionen,  ist für uns ein unverzichtbarer Teil der Demokratie. Man muss
miteinander reden, aber letztlich auch akzeptieren, dass die Wählerinnen und Wähler
eine Entscheidung getroffen haben. Mit der Mehrheit, die uns als CDU verliehen wurde,
gehen wir verantwortlich um. Wir  votieren klar für einen ganzheitlich ausgewogenen
Haushaltsplan 2021 für die Stadt Salzkotten. Wir bleiben, unter Berücksichtigung
neuer Herausforderungen, unserer Strategie treu, die finanziellen Ressourcen der
Stadt Salzkotten und damit das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll
einzusetzen, damit unsere Stadt  handlungs- und damit zukunftsfähig bleibt!
NACHHALTIGKEIT ist die Richtschnur unseres Handelns, auch und besonders dort,
wo wir entscheiden können, denn der weitaus größte Teil  des Haushaltes, über den wir
befinden, ist fremdbestimmt.
NACHHALTIGKEIT ist die deutsche Übersetzung des englischen Begriffes „sustainable
development“ und definiert sich dadurch, dass eine Entwicklung dann nachhaltig ist, wenn
die Bedürfnisse der aktuellen Generation befriedigt werden, ohne die Möglichkeiten der
kommenden Generationen zu gefährden, ihre Bedürfnisse zu befriedigen.
Umweltpolitik ist weit mehr als Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein ganzheitlicher Ansatz,
der alle Politikbereiche betrifft. Wir müssen uns jetzt gut aufstellen, um den Krisen
entgegentreten zu können.
Durch zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten, verminderte Einkommenssteuernanteile  
und weitere Ausfälle, die in den kommenden Jahren sicher nicht mehr in dem jetzigen
Maße durch Land oder Bund kompensiert werden können, kommen auf die Kommunen
schwierige  Zeiten zu.

Vorsorge ist unverzichtbar, dass wird sich bei den finanziellen Auswirkungen der
Coronakrise beweisen, die  uns noch hart treffen werden. Unsere soliden Finanzen sind
eine gute Basis, um das Tal der Mindereinnahmen, dass uns in den Haushaltsjahren
2021/ 2022/2023 und darüber hinaus beschäftigen wird, zu durchschreiten, ohne völlig
zur Untätigkeit verdammt zu werden. Nur wer finanziell handlungsfähig bleibt, kann selbst
Entscheidungen treffen und Projekte umsetzen. Das ist uns in den vergangenen Jahren
gut gelungen.
Unsere Schulgebäude sind nicht marode und die Eimer aus dem Putzraum werden zum
Putzen herausgeholt und nicht, um sie im Haus zu verteilen, weil es durch die Decke tropft…..
Unsere Schulen haben schnelles Internet und dank der Umsetzung des Digitalpaktes auch
eine gute Ausstattung im Hard- und Softwarebereich. Investitionen in Bildung sind Zukunfts-
investitionen. Mehr geht immer, aber ein guter Anfang ist gemacht. Wir sind als Schulträger
vor allem für die gute räumliche Ausstattung der Schulen zuständig. Dazu gehören auch die
Räume für die angeschlossenen Betreuungseinrichtungen. An der Grundschule Thüle werden
die benötigten Räume im kommenden Jahr ergänzt.  Wir unterstützen die Qualitätsentwicklung
in den ehrenamtlichen Vereinen, die mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur guten
Betreuung leisten.
Schulsozialarbeit wird in Zeiten des Umbruchs vermehrt nachgefragt, deshalb erhöhen wir
(wie bei der Einrichtung dieser aus freiwilligen Leistungen finanzierten Stelle zugesagt)
die Sozialarbeiterstelle für die Grundschulen bedarfsgerecht auf eine Vollzeitstelle.
Weitere Sozialarbeiterstellen stehen an den Schulen aus anderen Projekten über die
Schule zur Verfügung.
Auch in den Kindertageseinrichtungen der Stadt werden immer mehr Kinder über einen
längeren Zeitraum qualifiziert betreut. Auch dort nehmen wir, u.a in Mantinghausen eine
Erweiterung vor, in Holsen stehen übergangsweise Räume im Heimathaus, ein Dank an
den Heimatverein, zur Verfügung.
Wir tätigen Investitionen in die Zukunft und rechnen als Realisten mit  Mindereinnahmen in
dem kommenden Jahren. Die Isolierung der Kosten der Pandemie hilft uns kurzfristig, aber
diese Kosten nur auf ein verordnetes „Sonderkonto“ zu buchen, lässt sie nicht verschwinden.
Egal, ob wir uns für eine Sondertilgung oder eine Verrechnung gegen unser Eigenkapital
entscheiden, dieses Geld wird uns zur Realisierung anderer Projekte fehlen. Nachhaltiges
Handeln ist also auch bei den finanziellen Ressourcen unverzichtbar.
Jede Salzkottenerin und jeder Salzkottener beginnt das Jahr 2021 trotz hoher und
notwendiger Investitionen mit nur 90 € Schulden und ohne die Verpflichtung, Zinsen zu zahlen.
Unsere Ausgleichsrücklage ist am 31.12.2019 um 775 T€ höher als zum Zeitpunkt ihrer ersten
Ausweisung  am 01.01.2009. Das Ergebnis 2020 kennen wir aufgrund der Corona-Krise
noch nicht….damit ist unsere finanzielle Ausgangslage solide.  
Aber: unser Haushalt weist ein struktuerelles Defizit von gut 1,8 Mio€ aus. Wer dauerhaft mehr
ausgibt, als er einnimmt, hat absehbar ein Problem. Deshalb werden wir unsere
einnahmeorientierte Haushaltsführung beibehalten. Denn wenn die  Rücklagen aufgezehrt sind,
werden wir keine freiwilligen Leistungen mehr übernehmen können.
Die andere Ressource, mit der wir sorgsam umgehen wollen und müssen ist unsere Umwelt.
Nachhaltige Umweltpolitik bedeutet Resilienz anzustreben, sei es durch Luftzufuhr in die
Kernbereiche oder kühlende Grünzüge in Siedlungen und den verdichteten Innenbereichen.
In Salzkotten übrigens keine neue Erkenntnis… der Rahmenplan Salzkotten OST aus dem
Jahr 1995 setzte Grünzüge und Korridore bereits fest und die CDU Mehrheit beschloss die
Umsetzung. Um auch in den kommenden Jahrzehnten den Bürgerinnen und Bürgern ein
resilientes Umfeld schaffen zu können, wird es bei Neuaufstellungen von Bebauungsplänen
einen Klimaschutzbeitrag geben, Bauheren werden zu Fördermöglichkeiten beraten und bei
allen weiteren Bauprojekten werden wir verstärkt die Auswirkungen auf Klima, Gewässer und
Umwelt beleuchten.  
Wenn wir langfristig erfolgreich sein wollen, müssen wir auch die Bürgerinnen und Bürger
überzeugen, dass unser Verhalten sich ändern muss. Klimaschutz und Nachhaltiges Handeln
dürfen kein Elitenprojekt sein.

Anders als unsere Wettbewerber möchten wir dabei auf marktwirtschaftliche Elemente und
Anreize setzen. Eine Prämie zur Umwandlung von Schottergärten haben wir bereits angeregt.
Weitere Projekte müssen im Fachausschuss beraten werden.  
Falls nachhaltige und sozial ausgewogene Projekte (das sind für uns keine Doppelförderungen
auskömmlicher Maßnahmen!) zur Abstimmung stehen, halten wir es grundsätzlich für sinnvoll,
das Klimaschutzbudget in einem Nachtragshaushaltsplan, dessen Aufstellung sehr wahrscheinlich
ist, für 2021 von jetzt 100.000€ auf 200.00€ zu verdoppeln.
Maßvolle, nachbarschaftskonforme Verdichtung im Städtebau wird zukünftig immer wichtiger,
damit die Ressource Boden geschont werden kann. Um vor massiven Überraschungen gefeit
zu sein und planerisch eingreifen zu können, forcieren wir die Aufstellung von Bebauungsplänen
in sog. §34er Bereichen der Ortskerne.
Nur mit unseren Bürgern gemeinsam können wir mehr Klimaresilienz schaffen. Deshalb sind
wir gespannt auf die Beiträge unserer Bürgerinnen und Bürger zum Mobilitätskonzept und zur
Klimawerkstatt.
Die Stadt Salzkotten hat im Klimaschutz schon viel erreicht:
- die Sanierung des Rathauses erbringt eine Einsparung von 160 t CO²/a
- die Umrüstung der Straßenbeleuchtung  ein Minus von 225 t CO² /a
- der Bau von PV Anlagen durch die Stadtwerke nochmal 200t Co² /a
Allein diese 3 Maßnahmen binden so viel CO² wie 60.000 Bäume pro Jahr.
Blumenwiesen zur Verbesserung der Biodiversität sind bei uns schon seit 10 Jahren ein
wunderbarer Anblick, inzwischen wurden über 100.000 m² eingesät, das entspricht der Fläche
von 15 Fußballfeldern.
Aber: die Bedingungen haben sich verändert, viele gute Initiativen haben sich bewährt, dennoch
müssen  wir unsere Bemühungen, gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern, verstärken.
Dazu gehört auch der sparsame Umgang mit der Ressource Wasser. Ein erster Schritt war das
Fremdwassersanierungskonzept, bei der die Menge des Schmutzwassers, das in der
Kläranlage ankommt, halbiert werden konnte.

Mobilität ist ein wichtiger Faktor unserer persönlichen Freiheit und gleichzeitig ein nicht zu
unterschätzender Treiber der CO² Freisetzung.
Deshalb müssen wir, ohne den Individualverkehr zu verteufeln, für die Nutzung des ÖPNV´S
werben und attraktive Angebote machen. Damit meinen wir definitiv nicht nur Abos!
Die Mobilitätsstation mit Fahrradparkhaus und Parkdeck soll die Vernetzung aller Verkehrsmittel
deutlich verbessern und mehr Nutzer für die Bahn, auch aus den Ortschaften gewinnen.

Alle genannten Projekten können nur erfolgreich sein, wenn sie aktiv begleitet werden. Deshalb
wird es zukünftig eine weitere volle Stelle im Bereich Klimaschutz und Mobilität (zur Hälfte
bereits im HHPlan 2020, die zweite Hälfte für 2021) geben.
Nur gemeinsam mit den Bürgerinnen  und Bürgern können wir Salzkotten zukunftsfähig machen.
Deshalb haben wir die beantragten Zuschüsse für Maßnahmen unserer Vereine, im übrigen
auch viele Anträge zur Umrüstung des Flutlichts auf LED, wiederum energiesparend und
klimaschützend, befürwortet und in den Haushaltsplan eingestellt.
In diesem Bereich funktioniert die Zusammenarbeit bereits sehr gut, in der direkten
Kommunikation mit den Bürgern sehen wir noch Potential.
Nutzen wir dieses Potential! Unsere Basis ist solide, es gibt große Herausforderungen,
denen wir mit nachhaltigen Handeln begegnen müssen, um  das Erreichte zu sichern
und den kommenden Generationen Handlungsspielräume zu erhalten.

Deshalb stimmen wir dem Haushaltsplan in der heute vorgelegten
Fassung bei allen Unwägbarkeiten voller Überzeugung zu.



Für den Text:
Annette Stracke
Vorsitzende der CDU Fraktion Salzkotten
Annette.Stracke@gmx.de
Tel 05258 3219
Tel mobil : 0171 794 6341

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