Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus,
Pressevertreter und Gäste,
heute verabschieden wir den Haushaltsplan für das Jahr 2022 nach gründlicher und notwendiger Diskussion im Hauptausschuss und hoffen, dass das kommende Jahr weniger drastische Überraschungen für uns bereithalten wird als das fast vergangene.
Wir leben in unsicheren Zeiten und erleben parallel dazu zwei revolutionäre Umbrüche, die wir einerseits mitgestalten wollen und müssen, andererseits
sind wir aber auch stark von den Entscheidungen anderer Akteure abhängig, denn Klimaschutz und Digitalisierung sind Handlungsfelder, bei denen lokal und global gehandelt werden muss. Wir können vor Ort viel bewirken, aber der entscheidende Faktor zur Reduzierung des C02 Ausstoßes wird das weltweite Zusammenwirken sein.
Dazu kommt noch die erneut Fahrt aufnehmende Pandemie. Sie sorgt dafür, dass wir im Haushalt Positionen planen und Schwerpunkte setzen, ohne zu wissen, was im Rückblick unser Handeln tatsächlich bestimmt haben wird.
Unsere Devise bleibt deshalb, heute so zu handeln,
dass wir das Notwendige mit Weitblick tun, um jetzt Verbesserungen voranzubringen, die über den Tag hinauswirken und unsere Handlungsfähigkeit zukünftig sicherstellen.
Oder kurzgefasst: vernünftig und nachhaltig.
Wir legen mit dem Haushaltsplan den Finanzrahmen fest. Zahlen werden zu Projekten, Gebäuden oder ermöglichen Menschen, die für unsere Stadt arbeiten, gute Leistungen für Bürgerinnen und Bürger zu erbringen.
Deshalb schaffen wir, im Rahmen der Refinanzierbarkeit und bedarfsbezogen, neue Stellen in den KiTas und in der Verwaltung.
Wir haben uns bewusst gegen die Erhöhung der Grundsteuer B, die alle Bürgerinnen und Bürger treffen würde, auf die Höhe des fiktiven
Hebesatzes entschieden.
Erhöhte Energiekosten und weitere Unwägbarkeiten treiben die Inflation. Dies und Folgekosten der Pandemie und deren wirtschaftliche Auswirkungen sind für viele Menschen bereits zu großen Belastungen geworden.
Um zu erhalten, was wir alle gemeinsam erreicht haben, gilt es nun, auch neue Schwerpunkte in den Handlungsfeldern Digitalisierung und Klimaschutz zu setzen.
Wir fordern gute Lösungen, wenn wir etwas geben.
Das war bei Zuschüssen an Vereine, die wir auch in diesem Jahr wieder überzeugt als freiwillige Leistungen in den Haushalt aufgenommen haben, schon immer so.
An dieser Stelle möchte ich allen Ehrenamtlichen, die sich in einem Verein oder anderweitig engagieren, herzlich danken. Auch in Corona Zeiten hat sich gezeigt, dass auf unsere Bürgerinnen und
Bürger Verlass ist und sie mittun, damit unsere Stadt lebenswert bleibt, für alle Generationen und Gehaltsklassen.
Wir vergeben Baugrundstücke zu sozialen Preisen und erwarten nun dafür, dass künftige Eigenheimbesitzer Photovoltaik auf ihren
Dächern installieren, was bei Gewerbebauten bereits
vorgeschrieben ist. Der Klimaschutzbeitrag wird eine Leitlinie für zukünftige Festlegungen geben. Und das nicht nur im Osterfeld...
Zur Verwendung der Klimaschutzbudgets in Höhe von 250 000 € und über entsprechende Maßnahmen, die nicht nur einer eher lauten Gruppe zugutekommen sollen, werden wir in den kommenden Sitzungen des Bau– und Planungsausschusses beraten.
Auch die städtischen Gebäude werden erhöhten Anforderungen an den Klimaschutz gerecht werden müssen. Beim Rathausbau haben wir nachjustiert und die Standards erhöht. Obwohl es jetzt mehr
Geld kostet, ist es eine sinnvolle Investition in die Zukunft.
Es geht darum, Menschen mitzunehmen, bestenfalls für bessere Lösungen zu begeistern, nicht um sie zu bevormunden oder zu belehren.
Informationen und Unterstützung sind aber wichtig, wenn es um privaten Klimaschutz geht. Ein zusätzlicher Stellenanteil und ein neuer
Klimaschutzmanager bekräftigen unsere Handlungsabsicht.
Mobil bleiben wir nicht nur im Denken, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ist unser Ziel.
Zu verträglichen Preisen und mit einem attraktiven Angebot.
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Für den Text:
Annette Stracke
Vorsitzende der CDU Fraktion Salzkotten
