Der erneute Entwurf der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes, ausgelöst durch die nachträglich mitgeteilte Wohnnutzung im Stadtgebiet von Paderborn und die damit verbundenen Änderungen der östlichen Begrenzung des Änderungsbereiches 4.2 'B1-Paderborner Straße/L776' wurde vom Rat der Stadt mit den Stimmen der CDU beschlossen.
Damit kann das Verfahren zur Ausweisung von Windkonzentrationszonen im Stadtgebiet, welches im Jahr 2013 durch den Rat der Stadt mit den Stimmen der CDU auf den Weg gebracht wurde, nun zum Abschuss gebracht werden.
„Mit allen Problemen der Abwägung, die dieses Verfahren mit sich bringt, war und ist es uns wichtig, möglichst große Abstände zur Bebauung zu ermöglichen“, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU Fraktion, Annette Stracke. Durch die Aufstellung des Flächennutzungsplanes wird tatsächlich eine Mindestentfernung von 700 m der Anlagen zur Bebauung erreicht und zum Teil wesentlich überschritten (u.a. technisch bedingte Abstände zu den Flächengrenzen bei den konkreten Bauvoranfragen).
Ohne den Flächennutzungsplan würden nur die im Genehmigungsverfahren für die einzelnen Anlagen notwendigen Mindestabstände gemäß Technischer Anleitung Lärm von inzwischen weniger als 600 m zugrunde gelegt. Der zusätzliche Schutzabstand für die Bürger rechtfertigt für die CDU Fraktion das lange und aufwendige Genehmigungsverfahren, das der Windkraft substantiellen Raum gewähren muss, um rechtssichere Planungsgrundlagen zu schaffen. Dafür wurden weitere Gutachter gehört und nachvollziehbare Entscheidungsfaktoren festgelegt, um den größtmöglichen gesetzeskonformen Abstand der Anlagen zur Bebauung zu sichern.
Das Ergebnis der Beratungen begrüßt auch Andreas Ruprecht, der Sprecher der CDU Fraktion im Bau- und Planungsausschuss. Er bedauert jedoch: „Die Landesregierung NRW hat leider die inzwischen mögliche Festlegung von Mindestabständen zur Wohnbebauung nicht vorgenommen. Die Bürger in Bayern haben eine Regierung, die ihnen Mindestabstände garantiert. Das hätten wir uns von Bündnis90/ Die Grünen in Düsseldorf auch gewünscht.“
So waren die Ratsmitglieder gefordert, im Dialog mit Befürwortern und Gegnern der
Windkraftanlagen, einen Entwurf zu entwickeln und zu verabschieden, der den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen entspricht, damit nicht durch Ablauf der Pflicht die deutlich geringeren Schutzabstände zum Tragen gekommen wären. Regenerative Energien sind für die CDU Fraktion ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz, was auch das Klimaschutzkonzept, das die CDU mit auf den Weg gebracht hat, ausweist.
Nach Ende des Verfahrens wird es nun möglich sein, auf 2% der Flächen in der Stadt Salzkotten in den Windkonzentrationszonen Windkraftanlagen zu errichten und damit zur
Verringerung der CO² - Emissionen beizutragen.